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Landtagsfraktion- Statement – Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründenVor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.
- Grüne fordern kinderfreundlichere Corona-Kontaktregeln und soziale Hilfen für Familien – Volker Bajus: Kinder brauchen Kinder - auch in der PandemieKonsequente Lockdown-Regeln waren und sind das Gebot der Stunde. Aber sie müssen wirksam, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Für Familien und ihre Kinder sind die Kontaktbeschränkungen leider realitätsfremd. Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten.
- Meta Janssen-Kucz: Effiziente Pandemiebekämpfung durch Ausweitung der Teststrategie„Der Kampf gegen die Pandemie muss über den Lockdown hinaus effizienter werden. Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen.“
- Statement – Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen
